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05.05.2014

Armutsbekämpfung durch soziale Stadtpolitik

„Armutsbekämpfung ist die zentrale Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.“ kommentiert Uta Kummer den Beschluss des Unterbezirksparteitages.

Die Bremer SPD unterstützt die Empfehlungen der Bremer Armutskonferenz und begrüßt die Einberufung eines Runden Tisches durch den Senat. Wichtige Maßnahmen sind nach der Auffassung des Parteitages der weitere Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen mit einer entsprechenden Förderung und Unterstützung der Kinder, eine Neuauflage der sozialen Wohnraumförderung einschließlich Sofortmaßnahmen für Studierendenwohnungen sowie die Verstetigung und Verstärkung bewährter Programme wie „Wohnen in Nachbarschaften“ und „Soziale Stadt“.

Der Parteitag betonte, dass neben stärkeren Anstrengungen in Bremen auch neue Initiativen des Bundes erforderlich sind. Eine Kommune kann Armut nicht allein bekämpfen. Um eine der wesentlichen Armutsursachen zu beseitigen, bedarf es neuer Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik. Insbesondere ist ein erheblicher Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung erforderlich. Und auch der Familienlastenausgleich muss reformiert werden. Ziel muss der Aufbau einer Kindergrundsicherung sein. Ein möglicher Zwischenschritt ist eine einkommensabhängige Erhöhung des Kindergeldes. Hierzu werden Initiativen des Landes im Bund gefordert.

„Nur wenn alle staatlichen Ebene ihren Zuständigkeiten entsprechen sich auf die Beseitigung von Armut und insbesondere von Kinderarmut konzentrieren, wird es gelingen, dieses Problem zu lösen. Es ist eine Skandal, dass Armut in einem so reichen Land wie Deutschland das Schicksal von vielen Tausend Kindern bestimmt und deren Lebensperspektiven verengt“, so Uta Kummer abschließend.