Der Bundesvorstand der SPD und die Bundestagsfraktion der SPD sollen allen Versuchen auf der politischen Ebene entgegentreten, die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgesehene Erhöhung der Abschläge auf Mehrleistungen in Kliniken gesetzlich zu verankern, sondern stattdessen dafür Sorge tragen, dass auch künftig Leistungen, z. B. Knie- und Hüftoperationen, generell und ausschließlich nach medizinischen und nicht nach Alters- und finanziellen Kriterien erbracht werden.
Beschluss des Landesparteitags vom 12. Mai 2012
12.05.2012