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06.06.2017

Beschluss des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt:Anstrengungen in Bildung müssen verstärkt werden

Auf dem Parteitag der stadtbremischen SPD am vergangenen Montag war ein Schwerpunkt der Beratungen das Thema Kinder und Bildung in Deutschland und in Bremen. „Bildung ist und wird eins der Kernthemen im diesjährigen Bundestagswahlkampf“, ist sich Uta Kummer, Vorsitzende der SPD in Bremen-Stadt, sicher.

„Noch immer entscheidet in Deutschland viel zu häufig das Einkommen im Elternhaus über die Chancen der Kinder. Hier werden wir weitere Anstrengungen unter-nehmen müssen. Ohne gerecht verteilte Bildungschancen ist umfassende soziale Gerechtigkeit nicht zu haben.“ Die SPD in Bremen-Stadt fordert dafür mittelfristig die Einführung einer Kinder-grundsicherung, die alle kindbezogenen Geldleistungen, vom Kindergeld bis zu den Hartz-IV-Regelsätzen, zusammenfasst.
Dazu fordern die Genossinnen und Genossen ein stärkeres Engage-ment des Bundes beim Ausbau und der Verbesserung der zugehörigen Infrastruktur.
Aber auch in Bremen spielt das Thema Kinder und Bildung eine wichtige Rolle. „Auch in Bremen wollen und müssen wir die Anstrengungen im Bildungsbereich erhöhen“, erläutert Uta Kummer die Beschlüsse des Parteitages. „Wir fordern konkret ein Bildungsverstärkungsbudget von ca. 15 Mio. Euro für die Haushalte 2018 und 2019. Dies wird teilweise auch schon im kommenden Kindergarten- und Schuljahr erforderlich sein. Das Verstärkungsbudget ist insbesondere für Schulen und Kinder-tagesstätten mit erhöhten Anforderungen, wie z. B. Sprachförderung, Eltern- und Sozialarbeit gedacht.“

Weiterhin beschlossen die Genossinnen und Genossen, jetzt schon mit den Weichenstellungen für den nötigen Ausbau und die Sanierung der Bildungsinfrastruktur vorzunehmen. Wenn ab 2020 die nötigen Investitionen bereitgestellt werden können, sind schon heute für die Vorbereitung dafür Kapazitäten in Planung und Personal nötig.