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02.06.2017

Bremer SPD bereit für den Bundestagswahlkampf

Niels Annen wirbt in Bremen erfolgreich für „Diplomatie statt Aufrüstung“. Die Delegierten des Parteitags fordern darüber bessere Leistungen für Kinder und Familien mit einer SPD-geführten Bundesregierung. In Bremen soll ein „Bildungsverstärkungsbudget“ kurzfristig Schulen und KiTas helfen.


„Unser Kurs heißt Diplomatie, nicht Aufrüstung!“, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zu den Bremer SPD-Mitgliedern. Und an die Bremerinnen und Bremer: „Unterstützt alle die SPD in ihrem Kurs gegen den Rüstungs-Irrsinn, den von der Leyen mit Unterstützung der CDU-Chefin fahren will.“

Die traditionell friedensbewegte Bremer SPD zeigte sich beim Thema engagiert und diskussionsfreudig. Besondere Sorge galt der Verschlechterung der internationalen Beziehungen durch die Zunahme selbsternannter ‚starker Männer‘ in der Weltpolitik. Die Befürchtung, dass weitere Länder in Europa, sogar Deutschland, folgen könnten, war den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anzumerken. „Deutschland genießt noch hohes Vertrauen in der Welt. Auch deshalb müssen wir die AfD aus dem Bundestag halten“, schlussfolgerte der Gast aus Hamburg.

Konkret forderten die Bremer Sozialdemokraten bessere Leistungen für Kinder und Familien als Kernstück einer künftigen SPD-Bundesregierung. Ein sozial gestaffeltes Kindergeld und mittelfristig eine Kindergrundsicherung können die beschämend hohe Kinderarmut in Deutschland drastisch reduzieren – „wenn wir in Deutschland nur wollen“. Mit Martin Schulz sind sich die Bremer SPD-Mitglieder sicher, den richtigen Kandidaten zu präsentieren.

„Sofort“ fordert die Bremer SPD außerdem ein „Bildungsverstärkungsbudget“ für Bremens Schulen und KiTas. „Auch in Bremen wollen und müssen wir die Anstrengungen im Bildungsbereich erhöhen“, erläutert die Vorsitzende Uta Kummer die Beschlüsse. Und der Bildungsbereich bleibt nicht alleine: Wie immer beschäftigte die Gestaltung ihrer Stadt die 180 engagierten Genossinnen und Genossen in vielfältiger Weise. Zahlreiche weitere Anträge zur Kommunalpolitik für Bremen wurden beraten und beschlossen, die wir HIER zur Verfügung stellen.