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19.04.2013

Investitionen in Werterhalt sind kein Investitionsfeuerwerk

Die Vorsitzende des Unterbezirks Bremen-Stadt, Uta Kummer, über die Investitionsbedarfe in der Hansestadt Bremen:

Investitionen in Werterhalt sind kein Investitionsfeuerwerk

Die Investitionsbedarfe in der Hansestadt Bremen sind offensichtlich: Der Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven, die notwendige Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude, insbesondere von Schulen und der Universität, Investitionen in die kommunalen Krankenhäuser, die Modernisierung der öffentlichen Bäder und die Instandhaltung oder Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur sind dringende Bedarfe, die sich in den nächsten Jahren auf mehrere 100 Millionen Euro summieren werden.

„Es geht hier nicht um ein 'Investitionsfeuerwerk', wie die Finanzsenatorin in einem Interview mutmaßt, sondern um den blanken Werterhalt der öffentlichen Infrastruktur Bremens“, so Uta Kummer, die Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Bremen-Stadt. „Jeder Hausbesitzer weiß, dass sich vermeintlich eingesparte Investitionen in der Sanierung später teuer rächen."

Die Haltung der Finanzsenatorin ist mir völlig unverständlich. Statt bestehende Handlungsspielräume im sogenannten Sicherheitsabstand zum Sanierungskurs („Puffer“) zumindest teilweise für dringende Investitionen zu nutzen, predigt sie einen Sparkurs, der über die mit dem Bund vereinbarten Kürzungsanforderungen hinausgeht“, so Uta Kummer weiter.

Die SPD im Unterbezirk Bremen-Stadt erwartet, dass in einer mittelfristigen Investitionsplanung dargelegt wird, welche der bedeutsamen Investitionen in den nächsten Jahren finanziert werden und wie die bestehenden Werte erhalten werden können. Dies kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, sondern muss jetzt im Zuge der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung geschehen.