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24.07.2014

Qualität der Wohnungsbestände in Bremen sichern

Der SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt hat gestern auf seinem Parteitag zwei wichtige Beschlüsse zur Entwicklung der Wohnungsbestände in Bremen gefasst. Die SPD Bremen-Stadt fordert, die Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes zu prüfen.

Ein solches Gesetz würde den Mieterinnen und Mietern, insbesondere von Großwohnanlagen, bei erheblichen Mängeln ihrer Wohnung stärkere Rechte gegenüber den Wohnungseigentümern eröffnen. Die Stadt würde auf Abhilfe der Mängel drängen bis hin zur Untersagung der Vermietung.

Außerdem fordert die SPD Bremen-Stadt ein gesamtstädtisches und ressortübergreifendes Konzept zur Sicherung der Qualität der Wohnungsbestände in den Stadtteilen und Quartieren. „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in der Bremer Landesverfassung verankert. Es kann nicht sein, dass der Senat beim Hin- und Herverkauf von hunderten von Wohnungen zwischen Immobilienhaien, die ganze Quartiere herunterwirtschaften, daneben steht und nichts tun kann.

Es gibt eine ganze Reihe von Instrumenten des Städtebau- und Bauordnungsrechts, von Modernisierungsgeboten bis zu Vorkaufsrechten, um hier regulierend einzugreifen. Sie müssen nur endlich systematisch angewendet werden,“ fordert die Vorsitzende der SPD Bremen-Stadt Uta Kummer. Ausdrücklich positiv hervorgehoben werden in dem Beschluss die Bemühungen der Gewoba bei der Modernisierung der eigenen Wohnungsbestände. „Es geht also auch anders!“ bekräftigt Uta Kummer.