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07.11.2016

Sozialer Arbeitsmarkt und Begrüßungsgeld auch für Auszubildende

Auf ihrem Parteitag am letzten Samstag, 5. November 2016, hat sich die Stadtbremer SPD mit Möglichkeiten und Chancen eines sozialen Arbeitsmarktes auseinandergesetzt.

Im Land Bremen gibt es zurzeit 37.000 Arbeitslose, knapp die Hälfte davon ist langzeitarbeitslos, d. h. seit über einem Jahr ohne Arbeit. Um für einige dieser Menschen Beschäftigungsperspektiven zu schaffen, hat der Bremer Senat ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm für 500 Langzeitarbeitslose aufgelegt.

Für die Bremer SPD ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch weitere folgen müssen. Der Einsatz der Beschäftigten soll schwerpunktmäßig in den sozialen Stadtgebieten erfolgen. Es bedarf einer Flankierung durch Qualifizierungsangebote und Nachbetreuung. Zudem kann das Programm Teilhabe nur garantieren, wenn es verlässlich fortgeführt wird. Der Parteitag beschloss daher bereits jetzt, das Programm grundsätzlich zu verstetigen.

Für die Bremer SPD ist dieses Bremer Instrument nur ein Teil einer umfassenderen Strategie gegen Massenarbeitslosigkeit. Dazu zählen regionalwirtschaftliche Instrumente ebenso wie bundespolitische Initiativen, wie beispielsweise der Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, die Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Transfers, die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit oder die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Für diese Forderungen wird sich die Bremer SPD auch im kommenden Bundestagswahlkampf stark machen.

In einem weiteren Beschluss fordern die Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Begrüßungsgeld für Studierende von derzeit einmalig 150 Euro auch auf Auszubildende und erwachsene Schülerinnen und Schüler, die ihren neuen Hauptwohnsitz nach Bremen verlegen, auszudehnen. „Jeder hier investierte Euro kommt über die Einwohnerwertung für Stadtstaaten im Rahmen des derzeitigen und auch zukünftigen Finanzausgleichs um mehr als das 30fache pro Jahr zurück.

Mit diesem Geld kann Bremen wiederum mehr bezahlbaren Wohnraum auch für junge Menschen schaffen“, argumentiert der stellvertretende Vorsitzende der Stadtbremer SPD, Falk Wagner. Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler tragen so gleichermaßen zum Wachstum Bremens bei.