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05.12.2016

Sozialer Arbeitsmarkt und Begrüßungsgeld auch für Auszubildende

Am 5. November 2016 fand ein Arbeitsparteitag des SPD Unterbezirks Bremen-Stadt statt. Wie bereits im letzten Jahr erfolgreich praktiziert, verbinden wir hier die vertiefte Beratung im Plenum und in Arbeitsgruppen auf einer parteioffenen Konferenz mit einem Beschlussteil für die Delegierten. In diesem Jahr haben wir uns -neben Arbeitsgruppen zu Renten- und Europapolitik schwerpunktmäßig mit Möglichkeiten und Chancen eines sozialen Arbeitsmarktes auseinandergesetzt.


Foto: Kevin Lenkeit

Im Land Bremen gibt es zurzeit 44.000 Arbeitslose, knapp die Hälfte davon ist langzeitarbeitslos, d.h. seit über einem Jahr ohne Arbeit. Um für einige dieser Menschen Beschäftigungsperspektiven zu schaffen, hat der Bremer Senat ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm für 500 Langzeitarbeitslose aufgelegt. Für die Bremer SPD ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch weitere folgen müssen. Das Programm muss grundsätzlich verstetigt werden. Der Einsatz der Beschäftigten soll schwerpunktmäßig in den sozialen Stadtgebieten erfolgen. Zielrichtung ist und bleibt die Perspektive auf den ersten Arbeitsmarkt.

Für die Bremer SPD ist dieses Bremer Instrument nur ein Teil einer umfassenderen Strategie gegen Massenarbeitslosigkeit. Dazu zählen regionalwirtschaftliche Instrumente ebenso wie bundespolitische Initiativen, wie beispielsweise der Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit oder die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Für diese Forderungen wird sich die Bremer SPD auch im kommenden Bundestagswahlkampf stark machen.

In einem weiteren Beschluss fordern die Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Begrüßungsgeld für Studierende von derzeit einmalig 150 Euro auch auf Auszubildende und erwachsene Schülerinnen und Schüler, die ihren neuen Hauptwohnsitz in Bremen haben, auszudehnen. Jeder hier investierte Euro kommt über die Einwohnerwertung für Stadtstaaten im Rahmen des derzeitigen und auch zukünftigen Finanzausgleichs um mehr als 30fach pro Jahr zurück. Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler tragen so gleichermaßen zum Wachstum Bremens bei.

Auf dem Parteitag sind außerdem Beschlüsse zum KiTa-Ausbau, zur Entwicklung verwahrloster Immobilien sowie zu den Bauarbeiten rund um die Habenhauser Brückenstraße gefällt worden. Ein Initiativantrag der Genossinnen und Genossen aus Horn-Archterdiek zu den sogen. Stillen Feiertagen wurde zur ordentlichen Beratung auf dem nächsten Parteitag zurückgestellt.

Ihr findet die Beschlüsse unter diesem Link sowie die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppen und des Plenums HIER