Beschluss des Landesparteitages vom 12.06.2021

ZUKUNFT MACHEN. GEMEINSAM.
Kompetent für Bremen und Bremerhaven.

Wir haben auch in der Pandemie sozialdemokratischen Kurs gehalten, Vorhaben umgesetzt und eine gute Basis für die Weiterentwicklung gelegt.

Die SPD im Land Bremen hat alles im Blick:

Deshalb schauen wir auf  Bildung und Ausbildung, gute Arbeit und gutes Wohnen, starke Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, die Weiterentwicklung der Stadtteile und Quartiere und besonders auf den Schutz des Klimas. Kurz: Bremen und Bremerhaven sollen weltoffen, modern, sicher und damit lebenswert bleiben.

I. Was haben wir geschafft?

Seit zwei Jahren regieren wir im Land Bremen in einem rot-grün-roten Bündnis mit unserem Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte an der Spitze. Der Koalitionsvertrag trägt eine klar sozialdemokratische Handschrift: Der soziale Zusammenhalt und die gute Bildung für alle stehen im Mittelpunkt. Bildung – Arbeit - Wohnen – Klima –
Sicherheit bilden die Schwerpunkte unseres Regierungshandelns. Aber die Corona-Pandemie ist als große Herausforderung hinzugekommen. Sie zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat und der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft sind.

Die Pandemie bewältigen wir gemeinsam

Bremen ist bei vielen Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorangegangen: Begonnen bei der Verteilung von FFP2-Masken im November 2020 an die Bevölkerung über 65 Jahre und der später dann folgenden weiteren Verteilung an alle Bürgerinnen und Bürger. Auch bei der Etablierung von Schnelltests an Schulen war Bremen schneller als der Bund und konnte diese vor der bundesweiten Einführung einsetzen. Des Weiteren wurde schnell die Infrastruktur für das kostenlose Testangebot des Bundes für alle Bürgerinnen und Bürger aufgebaut. Bremen und Bremerhaven verfügen über leistungsstarke und gut ausgestattete Impfzentren und einen beachtenswerten Impffortschritt. Hier liegt Bremen über dem Bundesdurchschnitt, belegt Spitzenplätze im bundesweiten Vergleich und war im April 2021 das erste Bundesland, in dem 20 Prozent der Bevölkerung zumindest bereits einmal geimpft waren.

Wir haben leistungsfähige Krankenhäuser, die sich schnell auf die Herausforderungen durch die Pandemie eingestellt haben. Als erstes Bundesland haben wir 90.000 Schüler*innen und 8.000 Lehrkräfte flächendeckend mit Tablets und der Lernplattform itslearning ausgestattet.

Demokratiefeindlichen Rassisten begegnen wir auch in der Pandemie entschlossen und konsequent. Dieser Teil der Querdenker-Szene erfährt einen besonderen Fokus des Verfassungsschutzes.

Die Pandemie forderte zusätzliche Unterstützungsbedarfe für viele Bereiche. So  hat die rot-grün-rote Koalition im Haushalt 2020/21 einen „Bremen-Fonds“ aufgelegt, mit dem auf wirtschaftliche Härten durch die Pandemie reagiert werden kann: Mit 1,2 Milliarden Euro werden Betriebe, Selbstständige und Kulturschaffende, die aufgrund von Einnahmeausfällen um ihre Existenz bangen, unterstützt. Und es können durch die Corona-Pandemie bedingte Mehrkosten aufgefangen werden, die in der Daseinsvorsorge entstehen, zum Beispiel in unseren Krankenhäusern. Und wir investieren mit dem Bremen-Fonds in langfristig wirksame Maßnahmen für einen kraftvollen Neustart nach der Krise – zum Beispiel mit der wasserstoff-orientierten Umstrukturierung der Industrie oder dem weiteren Ausbau der Künstlichen Intelligenz, kurz: wir investieren in Zukunftsthemen.

Trotz alledem: unsere Schwerpunkte haben wir umgesetzt

Die Bekämpfung der Pandemie hat viel Kraft und Geld gekostet. Sie hat oft unsere ganze Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Dennoch haben wir versucht, möglichst viele von unseren Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umzusetzen:

• Im Bereich Kinder und Bildung haben wir die Anstrengungen nochmals verstärkt – hier haben die Ausgaben erstmals 1 Mrd. Euro pro Jahr überschritten. Wir haben in der Stadtgemeinde Bremen seit 2015 5.000 KiTa-Plätze neu geschaffen, knapp 1.000 weitere sind derzeit im Bau oder kurz vor Baubeginn und werden im nächsten KiTa-Jahr 2021/2022 bereitstehen. Für den weiteren Ausbau liegen bereits Optionen für ca. 3.000 Plätze vor. Seit 2015 sind in Bremerhaven 400 Kitaplätze geschaffen worden, 200 zusätzliche Plätze stehen zum neuen KiTa-Jahr 2021/2022 zur Verfügung. Auch hier sind bereits 800 weitere Plätze in Planung. Gemeinsam mit Claudia Bogedan haben wir mit der Zuweisungsrichtlinie die finanziellen Grundlagen für den notwendigen massiven Ausbau der Schulkapazitäten erkämpft. Wir haben die Schulsozialarbeit weiter verstärkt, insbesondere dort, wo die Herausforderungen für Kinder, Eltern und Beschäftige besonders hoch sind. Die Beitragsfreiheit für den KiTa-Besuch haben wir abgesichert und den Rechtsanspruch ab dem 1. August 2021 für alle U3-Kinder auf sechs Stunden erweitert.
• Eine sichere und saubere Stadt ist uns wichtig. In Bremen haben wir den Ordnungsdienst verstärkt. Durch Verstärkung der Ausbildung wollen wir schrittweise unsere Zielzahlen bei der Polizei (2.900 in Bremen und mindestens 520 in Bremerhaven) erreichen. Unser Innensenator Ulrich Mäurer ist erfolgreich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

• Die Universität und die Hochschulen erbringen wie die vielfältigen weiteren Wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Bremen exzellente Forschung und Lehre und bauen nicht zuletzt Dank des engagierten Einsatzes von Claudia Schilling ihre Kapazitäten kontinuierlich aus. Beschäftigte wie Studierende bereichern das Leben in unseren beiden Städten und tragen zum gesellschaftlichen Diskurs und zu einem weltoffenen Klima bei.
• Auch der Bereich Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts erheblich aufgestockt, auch um die Finanzierung von Vorschlägen der Klima-Enquetekommission sicherzustellen. Damit wurden auch die Ausgaben für zusätzliche Klimaschutzprojekte von bisher geplanten 40 Millionen auf 50 Millionen Euro erhöht.
• Gute Arbeit stellt weiterhin eines unserer Kernthemen dar. Wir haben den Landesmindestlohn erhöht und das LAZLO-Programm für Langzeitarbeitslose auf jährlich 7 Millionen Euro erhöht, um mehr Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen. Darüber hinaus wird mehr Geld für ein neues Programm für arbeitslose Alleinerziehende bereitgestellt, das bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.
• Wir haben unsere Programme für die Wohnquartiere gestärkt: die WiN-Mittel erhöht, ein neues Landesprogramm Quartiere aufgelegt, das auch Kleinquartiere und neue Gebiete einbezieht und die Quartierszentren finanziell abgesichert.
• Der Bremer Wohnungsmarkt steht auf einem sozialen Fundament. Mehr als jede fünfte Mietwohnung gehört Bremischen Unternehmen, Tendenz steigend. In Blumenthal konnten 225 Wohnungen in der Lüssumer Heide von der Vonovia übernommen werden. Anstelle der katastrophalen Zustände dort räumt die GEWOBA nun auf.
• Bremen baut sozial. Wir haben die Sozialquote für Neubau auf 30 Prozent und die Bindefrist für diese Wohnungen auf 30 Jahre ausgeweitet. Die Miete für diese Wohnungen beträgt 6,50 bzw. 7,00 Euro (bei noch höherem Energiestandard). Ob in der Überseestadt oder am Werdersee: Die SPD macht Wohnen in den attraktiven Lagen auch für kleine und mittlere Einkommen bezahlbar.
• Bremen unterstützt Familien beim Erwerb eines moderat-preisigen Eigenheims (Neubau bis 360.000 Euro) mit 15.000 Euro Zuschuss.
• Leerstand von Wohnraum ist kein angemessener Umgang mit dem sozialverpflichteten Eigentum Wohnraum. Wir werden Leerstand künftig als Ordnungswidrigkeit ahnden.
• Unser Fokus liegt aber auch auf der Entlastung von den Familien vor Ort: So fließt mehr Geld in die Jugend- und Altenarbeit und Kinder und Jugendliche können seit dem Sommer 2020 in unseren Freibädern für einen Euro schwimmen gehen. Ferner ist es uns gelungen, das BSAG-Stadtticket für Erwachsene im Sozialleistungsbezug auf 25 Euro herabzusenken, für deren Kinder ist es sogar kostenfrei, um auch Menschen mit wenig Geld die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Auch das ist ein Beitrag zu mehr sozial gerechtem Klimaschutz.

Einige Vorhaben konnten pandemiebedingt nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden.

II. Aus der Krise in die Zukunft

2020 hat das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland verändert wie kein Jahr zuvor. Die Corona-Pandemie und die durch sie notwendig gewordenen Schutzmaßnahmen betreffen alle Bereiche unseres Lebens. Die deutsche Wirtschaft erlebte in nahezu allen Wirtschaftsbereichen den stärksten Einbruch seit Gründung der BRD. Kurzarbeit wurde in noch nie erreichtem Umfang eingesetzt.

Die Prediger des Marktradikalismus sind aktuell verstummt: Ein starker Sozialstaat, ein handlungsfähiger Staat ist die Grundlage unserer relativen Stabilität. Er garantiert Gesundheitsversorgung, sichert Arbeitsplätze, verhindert Masseninsolvenzen, schützt vor Armut und gibt neue Wachstumsimpulse in der Krise. Das ist gerade auch ein Verdienst der SPD und zeigt: Die SPD wird mehr denn je gebraucht.

Auch auf Bundesebene wird deutlich: Es geht dem Land besser wenn die SPD regiert. Unsere Ministerinnen und Minister sind die Leistungsträger*innen der Regierung und steuern das Land nicht nur gut durch die Krise, sondern setzen auch darüber hinaus wichtige sozialdemokratische Akzente, die unsere Gesellschaft insgesamt sozialgerechter zu machen.

Unsere Minister*innen haben sich nicht nur um die Pandemie gekümmert,
sondern das Land auch weiterentwickelt

Mit einem Arbeitsminister Hubertus Heil, der nicht nur dafür gesorgt hat, dass das Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmer*innen vergleichsweise gut durch die Krise trägt, sondern auch die Grundrente gegen den Widerstand der Union durchgesetzt hat. Er kämpft jetzt dafür, dass Pfleger*innen endlich gute Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn bekommen.

Mit Familienministerien Franziska Giffey, die mit der Ausweitung der Kinderkrankentage und einem Unterstützungspaket für Kinder und Jugendliche dafür gesorgt hat, dass die aktuelle, schwierige Situation von Familien gelindert wird und mit dem Gute-Kita-Gesetz ein beispielloses Programm zur Ausweitung und Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht hat.

Mit einer Umweltministerin Svenja Schulze, die auch in der Corona-Krise den Klimaschutz nicht aus dem Blick verliert, indem sie gemeinsam mit Olaf Scholz das Klimaschutzgesetz nachgeschärft hat und die dabei gleichzeitig sichergestellt haben, dass die Kosten für höhere Energiepreise durch die CO2-Abgabe nicht alleine von den Mieter*innen getragen werden, sondern sozialen verträglich bleiben.

Mit Christine Lambrecht, die als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz sichergestellt hat, das auch die Interessen der Verbraucher*innen in der schwierigen Wirtschaftssituation gewahrt bleiben und die konsequent gegen rechte Gewalt und Hass und Hetze vorgeht – im Netz und auch außerhalb.

Und Olaf Scholz, der als Finanzminister nicht nur den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorantreibt, für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne auf internationaler Ebene kämpft und für Milliardenentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen verantwortlich ist – und dafür gesorgt hat, dass den Kommunen durch die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft dauerhaft mehr Geld zur Verfügung steht, sondern der auch mit einer vorausschauenden Finanzpolitik die Grundlagen dafür gelegt hat, dass wir jetzt in der Krise die Möglichkeit haben, zu agieren.

Es ist gerade auch Olaf Scholz zu verdanken, bei dem als Vizekanzler die Fäden im sozialdemokratischen Regierungsteam zusammenlaufen, dass Deutschland trotz der vielen Herausforderungen bisher verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen ist: mit den umfangreichen Wirtschaftshilfen und dem Kurzarbeitergeld, die sicherstellen, dass unsere wirtschaftliche Basis auch nach Corona fortbestehen, und mit dem umfangreichsten Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte, das nicht nur aus Krisenbekämpfung besteht, sondern auch aus umfangreichen Investitionen in Klimaschutz(-technologien) und Digitalisierung.

Erfolgreiche Krisenbewältigung und eine Politik, die für eine bessere Zukunft aller investiert – dafür steht die SPD und dafür steht auch Olaf Scholz. Daher ist es gut, dass die SPD mit ihm als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl geht.

Gute Regierungsarbeit zahlt sich aus – am Ende

Trotz der guten Arbeit unserer Minister*innen, die hohe Zustimmung zu den vielen sozialdemokratischen Projekten in der Bundesregierung schlägt sich noch nicht in den Umfragewerten für die SPD nieder.

Die aktuelle Stimmungslage macht deutlich: Viele Menschen wünschen sich politische Veränderungen. Zum anderen gibt es aber auch große Sorgen und den Wunsch nach Sicherheit in einer sich immer schneller verändernden Welt.

Die Herausforderungen in den nächsten Jahren

Zu Beginn der 2020er Jahre stehen wir vor wichtigen Richtungsfragen. Wie sie beantwortet werden, wird unsere Gesellschaft auf Jahre hinaus prägen:

• Können wir Arbeit und den Wohlstand von morgen sichern und für Vollbeschäftigung sorgen? Oder finden wir uns damit ab, dass Menschen ohne Arbeit bleiben?
• Können wir unsere Industrie zukunftssicher und klimafest weiter entwickeln und so den Industriestandorte Bremen und Bremerhaven dauerhaft sichern?
• Überwinden wir die wachsende Ungleichheit? Oder nehmen wir es hin, dass wenige sich die höchsten Einkommen und die besten Perspektiven sichern, Lasten und Risiken aber auf den Schultern derer liegen, die sich nicht wehren können?
• Gelingt es, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten?
• Wollen wir den digitalen Wandel als demokratische Gesellschaft aktiv selbst gestalten oder bleibt es dabei, dass die Entwicklung der digitalen Welt von wenigen Technologiekonzernen diktiert wird?
• Sorgen wir für gleiche Teilhabe und mehr Zusammenhalt? Oder lassen wir uns als Gesellschaft von Populisten und Nationalisten auseinander treiben?

Wir haben bewiesen dass wir regieren können. Jetzt geht es um mehr. Es geht darum deutlich zu machen, dass es nicht nur einen Unterschied macht, ob die SPD regiert, sondern auch ob sie den Kanzler stellt.

Das wollen wir

Unsere Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit ist eine Gesellschaft,

• in der Zusammenhalt und Wohlstand für alle das Ziel ist, für Deutschland und für Europa,
• in der gegenseitiger Respekt und Wertschätzung sich nicht nur in Klatschen, sondern in guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen ausdrücken,
• in der wir jede*n brauchen und das Geschlecht und die Herkunft nicht über die berufliche Zukunft und die Bezahlung entscheiden,
• und nicht zuletzt eine Gesellschaft, die zuversichtlich nach vorne blicken kann, weil wir die Voraussetzungen dafür schaffen,
• mit einem modernen Sozialstaat, der soziale Bürgerrechte garantiert und Teilhabe politische Partizipation und Repräsentanz für alle Geschlechter sicherstellt,
• in der wir unsere Wirtschaft und die Menschen fit für die Herausforderungen der Digitalisierung machen und Vorreiter bei CO2-neutralem und ökologischem Wirtschaften werden,
• in der der Einsatz für Menschenrechte und für ein friedliches Miteinander erfolgreich als Leitbild einer Politik dient, die zu Abrüstung und internationaler Verständigung führen.
• Eine solche Gesellschaft muss auch unsere Antwort auf das Spiel mit den Ängsten der Menschen, das Rechte und Populisten in ganz Deutschland und Europa sein.

… und so finanzieren wir das – auch für die Kommunen

Um alles das zu finanzieren, braucht es eine progressive, sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik, hohe öffentliche Investitionen und eine gerechte Steuerpolitik, die Steuervermeidung bekämpft und hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Pflicht nimmt.

Wir sind überzeugt: Viele dieser Herausforderungen lassen sich am besten vor Ort lösen. Daher ist es auch aus unserer Sicht, für Städte wie Bremen und Bremerhaven so zentral, dass Olaf Scholz und die SPD klar gemacht haben: Wir werden mit einer „Stunde Null“ die Kommunen, die Städte und Gemeinden von ihren Altschulden entlasten und ihre Bürger*innen endlich wieder in die Lage versetzen, vor Ort wieder mit zu entscheiden und ihre Zukunft selbst zu gestalten.

III. Was wollen wir bis zur nächsten Wahl im Land Bremen erreichen?

Unsere Schwerpunkte legen wir weiterhin auf den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven. Das heißt für uns:

• gute Arbeitsplätze durch beherztes Weiterentwickeln der Wirtschaft schaffen und damit eine zukunftsfähige Wirtschaft und Industrie als Grundlage für ein starkes und leistungsfähiges Land Bremen legen., dabei auch den Bereich Klimaschutz als zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte und als Querschnittsaufgabe stets mitdenken.
• mehr Mittel für die Arbeitsmarktpolitik (z. B. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende fördern), die Umwandlung von Minijobs in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse und die Schaffung von Arbeitsplätzen (z. B. in den Bereichen Gesundheit und Wissenschaft) mit guten Arbeitsbedingungen.
• die frühkindliche Bildung, die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen weiter verbessern.
• Weiterentwicklung der stadtteil- und quartiersbezogenen Maßnahmen und Programme (Ungleiches ungleich behandeln), einschließlich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
• für saubere und sichere Städte sorgen.
• Die Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaanpassung als zentrale Aufgaben im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 angehen und umsetzen.
• Dabei hilft uns, dass der „Bremen-Fonds“ auch für die kommenden Jahre fortgeschrieben wird und damit 600 Mio. Euro zusätzlich für die dauerhafte Bewältigung und Überwindung der Pandemie genutzt

Arbeit und Wirtschaft gehören zusammen

Bremische Innovationen sind unsere wirtschaftlichen Chancen

Die Wirtschaft in Bremen befindet sich in einem Transformationsprozess. In ihrer Grundstruktur verschiebt sie sich weiter von der Industrie zu den Dienstleistungssektoren – wobei die industriellen Kerne, verglichen mit anderen großen Städten, weiterhin einen hohen Anteil ausmachen. Gleichzeitig werden Industrie und Dienstleistungen durch einen grundlegenden Wandel der Digitalisierung und Dekarbonisierung geprägt. Beide Mega-Trends muss das Land Bremen – wie auch den Trend zu einer älter werdenden Gesellschaft – gut nutzen.

Wir sichern die Arbeitsplätze durch beherztes Weiterentwickeln der Wirtschaft

Die Wasserstoffwirtschaft in Bremen und Bremerhaven hat wegen des bereits vorhandenen know-hows und der vorhandenen regenerativen Energien für uns ein großes Potenzial. Das sichert auf Dauer Arbeitsplätze in der Flugzeugbau-, Fahrzeugbau-, Stahlindustrie und vielen weiteren Branchen in Bremen und Bremerhaven. Dabei spielen die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen am Standort eine außerordentliche Rolle.

Das herausragende Know-How im Bereich der Künstlichen Intelligenz und die Kooperation zwischen Hochschule, Forschungsinstituten und Unternehmen durch ein „digitales Cluster“ sollen weiter ausgebaut werden. Angesichts des bundesweit großen Bedarfs an ausgebildeten Informatiker*innen kann es dadurch im Verein mit der Wirtschaftsförderung gelingen, eine Reihe von Unternehmen zum Aufbau eines digitalen Standbeins zu bewegen. Das gute Angebot von Informatiker*innen stärkt zu gleich den Standort gesamt, weil es in angrenzende Technikfelder ausstrahlt. So profitieren insbesondere der Fahrzeugbau bei stark steigender digitaler Fertigung, OHB, Airbus sowie die gesamte Logistikbranche von dem Boom bei erdnahen Kleinsatelliten, deren Ausstattung und systemische Steuerung zunehmend durch KI-Komponenten geprägt werden.

Zum Wachstum des Dienstleistungssektors trägt zudem auch die Gesundheitswirtschaft bei. Bremen profitiert hier zum einen von seiner Rolle als medizinischem Oberzentrum mit der GeNo, die als Allgemeinversorger medizinische Versorgung auf Spitzenniveau leistet, und einem arbeitsteilig zu entwickelnden Verbund weiterer Krankenhäuser.

Wir werden die Wirtschaft am Standort gezielt weiterentwickeln, um gute Arbeitsplätze auch für die Zukunft zu sichern.

Ausbildungsumlage jetzt umsetzen

In der Corona-Krise wird deutlich, dass viele Betriebe die Anzahl ihrer Ausbildungsplätze weiter reduzieren oder nicht besetzen. Allerdings gibt es auch zahlreiche Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen, ihrer Verantwortung gerecht werden und weiterhin ausbilden.

Auf die Corona-Folgen am Ausbildungsmarkt haben Bundes- und Landesregierung mit eigenen Programmen zur Stabilisierung und Förderung von Ausbildungsverhältnissen reagiert. Damit wurden einerseits zusätzliche Anreize für Betriebe zum Erhalt und Angebot von Ausbildungsplätzen geschaffen, andererseits Maßnahmen zur Stärkung der Verbundausbildung und zum Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildung mit dem Ziel des späteren Übergangs in betriebliche Ausbildung gesetzt. Insgesamt vergrößert sich trotz allem die Ausbildungsplatzlücke weiter.

Daher ist es wichtig, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umlagefinanzierung auch tatsächlich umzusetzen und noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Die Umlage ist kein Bestrafungs- oder Bußgeld-Instrument, sondern dient der Stärkung des dualen Ausbildungssystems, da die Ausbildungskosten solidarisch zwischen den Betrieben aufgeteilt werden. Dies ist im Interesse aller Unternehmen, da der Bedarf an Fachkräften im demografischen und technologischen Wandel weiter steigen wird und die Finanzierung der Ausbildungsinvestitionen nicht nur von den ausbildenden Betrieben getragen werden sollte.

Arbeitslosigkeit gezielt bekämpfen

Durch die Corona-Pandemie hat gerade die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die in unseren beiden Städten ohnehin hoch ist, noch einmal deutlich zugenommen. Hier werden wir unsere Anstrengungen verstärken und neue Wege finden müssen: Es geht darum, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit möglichst passgenau auf ihre jeweilige individuelle Situation abgestimmten Angeboten bestmöglich zu stabilisieren, ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und sie bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Tarifbindung – für Deutschland ein MUSS

Die Koalition und der Senat haben sich die Stärkung der Tarifbindung zum Ziel gesetzt. Das ist richtig und wichtig, denn Tarifverträge sind der Schlüssel für gute Arbeit.

Wir unterstützen den Senat darin, auf Bundesebene weiter dafür zu werben, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Auf diesem Weg kann Prekarisierungsprozessen in einzelnen Branchen entgegenwirkt werden.

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Entgelttarifvertrags im Gastgewerbe haben wir in Bremen gute Erfahrungen gemacht. Wir erwarten von den Sozialpartnern, dass zukünftig von diesem Instrument verstärkt Gebrauch gemacht wird – zum Beispiel im Einzelhandel.

Zudem soll bei öffentlicher Auftragsvergabe ohne Ausnahme der Grundsatz „Kein Auftrag ohne Tarif“ umgesetzt werden. Wir erwarten eine zeitnahe Novellierung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes.

Wissenschaftspolitik für die Zukunftsfähigkeit,
Wirtschaftskraft und Lebensqualität von Bremen und Bremerhaven

Bremen und Bremerhaven besitzen ein breitgefächertes Angebot an Hochschulen. In keinem anderen Bundesland sind zudem – im Verhältnis zur Bevölkerungszahl – so viele überregionale Forschungseinrichtungen angesiedelt. Dank ihrer Forschungsergebnisse und ihrer exzellenten Wissenschaft hat sich das Land Bremen zu einem auch international sichtbaren Standort in der Wissenschaftslandschaft entwickelt. Ihre Lehrenden und Studierenden bereichern mit ihren intellektuellen und künstlerischen Projekten das öffentliche Leben der beiden Städte. Gleichzeitig ist das Wissenschaftssystem zu einem wichtigen Motor der regionalen Entwicklung geworden, von dem starke Impulse auf Einkommen, Beschäftigung, Steueraufkommen und die Standortentscheidungen von Unternehmen ausgehen und der in einem wirtschaftlichen Umfeld, das immer stärker durch Wissenschaft, Forschung und Innovationen geprägt wird, weiter an Bedeutung gewinnt.

Die Zahl der Studienplätze, der innovativen Studiengänge und der Arbeitsplätze für hochqualifizierte Wissenschaftler*innen zu erhöhen, die Forschungsexzellenz und die Qualität der Lehre zu stärken, die zentralen Zukunfts- und Querschnittsthemen Digitalisierung/Künstliche Intelligenz, Nachhaltigkeit/Klimaschutz und Internationalisierung/Europa weiterzuentwickeln, die Wissenschaftsschwerpunkte um den Aspekt des Transfers zu ergänzen sowie die Kooperation von Wissenschaft mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Bearbeitung innovativer Projekte zu fördern – das alles bleibt deshalb Aufgabe unserer Wissenschaftspolitik.

Wir bekennen uns dementsprechend zu den Zielsetzungen des Wissenschaftsplans, auch wenn das Tempo seiner Umsetzung durch die verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen gedrosselt wird.

Als Sozialdemokrat*innen wissen wir, dass Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen braucht – in allen Statusgruppen. Wissenschaftliche Karrieren dürfen nicht in prekärer Beschäftigung enden. Wir erneuern unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die studentischen Hilfskräfte dabei zu unterstützen einen Tarifvertrag abzuschließen.

Da die Zahl der Studierenden, die in Bremen und Bremerhaven wohnen, eine wichtige Größe bei der Bund-Länder-Verteilung der Umsatzsteuer ist, werden wir darauf achten, dass die Hochschulen ihre Werbung und ihr Marketing für das Studieren und Wohnen im Land Bremen zielgerichtet intensivieren.

Im zunehmenden Wettbewerb um Studierende und junge wissenschaftliche Talente ist zudem zu prüfen, wie Bremen und Bremerhaven noch klarer und einprägsamer als Standorte positioniert werden können, an denen die Wissenschaft in führender Position an entscheidenden Zukunftsthemen arbeitet.

Last but not least werden wir den Umzug von Teilen der Universität in die Innenstadt fördern, um die Wissenschaft sichtbarer zu machen und die Atmosphäre einer „Stadt der Wissenschaft“ noch spürbarer werden zu lassen.

Gute Bildung – krisensicher, digital und kindgerecht

In einem Kraftakt haben wir die Schulen mit digitalen Endgeräten ausgestattet und die bereits bestehende digitale Infrastruktur genutzt. Den Schub der Digitalisierung wollen wir nutzen und verstetigen. Die Tablets sind vielseitige Werkzeuge, die uns dabei helfen, Inklusion und gezielte individuelle Förderung weiter voranzutreiben. Um diesen Erfolg auch perspektivisch zu nutzen, müssen wir in den Haushalten in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass in einigen Jahren veraltete Geräte ersetzt werden, Lizenzen für Apps und Tools zur Verfügung stehen und dass die Stellen im Bereich Administration und digitale Unterrichtsentwicklung abgesichert werden. Die digitale Transformation von Arbeit und Gesellschaft verlangt von uns einen stärkeren Fokus auf nachhaltiges Lernen. Wir wollen daher freiwerdende Computerräume nutzen und Platz für Differenzierung und individuelle Projektarbeit zu schaffen.

Zugleich ermöglicht der digitale Raum auch neue Formen der Kommunikation, auf die wir unsere Jüngsten vorbereiten müssen. Wir werden die politische Bildung im Land Bremen weiter stärken, damit Kinder und Jugendliche der Vielzahl von Verschwörungsideologien und des Hatespeechs emanzipiert begegnen können.

Schüler*innen brauchen Ferien für die Erholung – Lehrrückstände gezielt aufholen

Das letzte Schuljahr war für Schüler*innen sehr anstrengend. Viele haben trotz der widrigen Umstände Resilienz bewiesen und wahnsinnig viel gelernt und geleistet, was sich nicht unmittelbar in schulischen Leistungen messen lässt.

Uns ist aber auch bewusst, dass durch die Coronamaßnahmen vielen jungen Menschen Lernzeit und -fortschritte genommen wurden. Gleichzeitig war für viele Schüler*innen das letzte Schuljahr sehr anstrengend. Wir wollen, dass Ferien Ferien bleiben. Wir werden daher darauf achten, dass zusätzliche Lernangebote in den Ferien didaktisch vielfältig ausgestaltet sind und den Kindern auch Raum für notwendige Erholung lassen. Um den Lernrückstand aufzuholen wollen wir weiterhin unser Ziel von mehr Lehrkräften und Schulsozialarbeiter*innen, vor allem in Schulen mit einem hohen Sozialindex, umsetzen. Wir werden Rückmeldungen von Lehrkräften einholen und zentralisierte Lernstandserhebungen durch das IQHB durchführen, um gezielte Angebote zu entwickeln und wir wollen auch prüfen, inwiefern Übergänge flexibilisiert werden können. Wenn Schüler*innen ein zusätzliches Jahr zum Lernen benötigen, ist dies für uns kein Sitzenbleiben, sondern ein zusätzlicher Bedarf in einer herausfordernden Situation.

Kitas weiter unterstützen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona haben die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Umfeld weiter verschärft. Wir wollen dem aktiv begegnen, in dem wir auch für neue Kitas verstärkte Ressourcen zur Verfügung stellen. Schwerpunktgruppen in Kitas sollen auskömmlich finanziert werden und die Übernahme des Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ durch Bremen eine weitgehende Vollfinanzierung erfahren. Auch im Ausbau der Kitas und der Ganztagsbetreuung konzentrieren wir uns auf die Stadtteile mit großen sozialen Herausforderungen und gleichzeitig geringer Abdeckung. Um diesen Ausbau abzusichern, werden wir die eingeleiteten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung (z. B. Integrierte Regelausbildung) ausbauen.

Sport für Kinder wieder schnell anbieten

Erste Erhebungen zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche in den letzten Monaten kaum bewegt haben. Dem wollen wir begegnen in dem wir Sportangebote möglichst frühzeitig öffnen (z. B. Schwimmkurse). Zudem wollen wir Sportvereine in ihrer Jugendarbeit gezielt unterstützen.

Wir stehen für bezahlbares Wohnen in attraktiven Quartieren
– nicht nur in den angesagten Quartieren, sondern in der ganzen Stadt

Wir werden weiter darauf achten, genügend Bauflächen für Familien auszuweisen und Umlandabwanderung aus sozialen, ökologischen und fiskalischen Gründen zu verhindern. Dabei werden wir darauf achten, das Mieten bezahlbar bleiben und die bestehenden Stadtteile und Quartiere weiterentwickelt werden.

Bremen baut ökologisch

Ein „Bremer Standard“ ist im Koa-Vertrag vereinbart, muss aber noch umgesetzt werden. Schon heute achten wir bei Neubauten auf KfW 40 Standard und Photovoltaik-Installation. Der Holzbau ist in Bremen noch ausbaufähig. Die Bremer Heimstiftung zeigt auf dem Ellener Hof, wie es geht. Wir wollen das Azubi-Wohnheim in Holzbauweise errichten.

Bremen sorgt für faire Mieten

Die Sozialwohnungen im Neubau werden derzeit zu rund 60 Prozent von GEWOBA, BREBAU und STÄWOG übernommen (hinzukommen noch sonstige Gemeinnützige wie Genossenschaften). Damit ist sicher, dass diese Wohnungen dauerhaft gut gepflegt werden und bezahlbar bleiben, auch nach Ablauf von 30 Jahren.

Wir möchten zukünftig sicher stellen, dass Sozialwohnungen auch in besonders begehrter Lage nur noch an sozial orientierte Vermieter gehen, damit die Mieter*innen nach 20 bzw. 30 Jahren nicht verdrängt werden (z. B. Hulsberg-Viertel, hier muss die Stadt das auf allen verbleibenden Grundstücken sicherstellen).

Nicht nur große renditegetriebene Vermieter wie die Vonovia vernachlässigen ihre sozialen Pflichten, die mit dem Eigentum verbunden sind. Auch unter Kleinvermietern gibt es schwarze Schafe, gerade dort, wo die Immobilien günstig sind, wie in Gröpelingen oder Blumenthal. In Bremen sind menschenwürdige Wohnbedingungen Gesetz. Die Aufgabe ist nun seit einiger Zeit in Ulrich Mäurers Zuständigkeit (Ordnungsamt), die Arbeit wurde aufgenommen, durch Corona aber zunächst gehemmt.

Bremen sorgt für Wohnungen für Studierende und Auszubildende

Günstige Studierendenwohnheime des Studierendenwerks bringen wir massiv voran: Der Neubau Emmy-Noether-Straße mit knapp 400 Plätzen (das entspricht etwa der heutigen Warteliste des Studierendenwerks). Wir wollen die Straßenbahnlinie 5 zur Verbindung Gröpelingen – Universität ausbauen. So wird Gröpelingen zum urbanen und bezahlbaren Quartier auch für Studierende. Gleiches Recht für Azubis: Bremens erstes Azubi-Wohnheim soll auf Initiative der SPD entstehen.

Wir entwickeln die Quartiere und Stadtteile weiter

Wir bringen einstige industrielle Herzkammern Bremens und Bremerhavens durch sozial-ökologische Entwicklung der Flächen zu neuem Glanz, zum Beispiel: Tabakquartier, Coca-Cola, Könecke, Überseeinsel, Werftquartier. Dabei wollen wir urbane Quartiere entwickeln und achten auf einen guten Mix aus Infrastruktur (wie Kita, Schule, ÖPNV), Wohnen (jung, alt, Familien, Menschen mit Handicap etc.), Dienstleistungen, nachbarschaftsverträglichen Arbeitsplätzen in den Quartieren.

Wir wollen bestehende Quartiere weiterentwickeln und haben das Personal für die Weiterentwicklung der Quartiere aufgestockt. Damit wollen wir ca. sechs neue Quartiere (sogenannte IEK-Gebiete) mit Investitionen und weiteren Hilfen unterstützen
(z. B. Lüssum und das Blumenthaler Zentrum).

Wir wollen sichere und saubere Städte

Zur Verbesserung der Sicherheit in unseren Städten reformieren und optimieren wir die Polizei- und Feuerwehrstrukturen weiter. Unsere Haltung lautet weiterhin: schnell, zuverlässig und auf Augenhöhe. Alle Menschen in Bremen und Bremerhaven müssen sich darauf verlassen können, dass sie Hilfe erhalten, wenn sie sich an Polizei oder Feuerwehr wenden. Wir setzen uns deswegen entschieden gegen rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden ein. Wir begrüßen das Engagement des Innensenators, rassistisches und sexistisches Fehlverhalten in der Feuerwehr zu bekämpfen und zu verhindern. Die Erfahrungen und die positive Wirkung einer Antirassismus- und Vielfalts-Kompetenz der Polizei wollen wir in den Bereich der Feuerwehr transportieren.

Mit dem Ausbau der Verkehrsüberwachung wird die Verkehrssicherheit erhöht. Wir bauen unsere Initiative „Sichere und Saubere Stadt“ weiter aus. Dabei nehmen wir über den Bereich rund um den Hauptbahnhof in Bremen hinaus die Situation in den Quartieren in den Blick.

Dazu gehört u. a. die Verdoppelung der Ordnungskräfte. Wir wahren dabei die Balance zwischen den Aufenthaltswünschen und Bedürfnissen verschiedener Nutzer*innengruppen.

Die Erfolge der Digitalisierung transportieren wir auch in Bereiche der Sicherheit und bauen die Digitalisierung der Polizei unserer beiden Städte weiter aus. Wir wollen auch unsere Beamtinnen und Beamten auf der Straße mit mobilen Geräten ausstatten.

Gesundheit und Pflege werden gestärkt

Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden.

Gesundheits-Campus jetzt aufbauen

In der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig funktionsfähige Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind. Wir werden sie weiter stärken: durch eine qualifizierte Ausbildung der Pflegekräfte in einem Gesundheits-Campus, durch eine ausreichende Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in der Pflege, durch eine Medizinstrategie für die
öffentlichen Krankenhäuser mit abgestimmten Schwerpunkten und einer darauf abgestimmten Investitionsförderung. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung ein.

Ärzteangebot ausgeglichener und gerechter auf die Städte verteilen

In Bremen und Bremerhaven gibt es noch immer eine ungleiche Versorgung der Stadtteile mit ärztlichen Angeboten. Dem wollen wir entgegensteuern. Wir wollen in unseren beiden Städten einen bedarfsgerechten Zugang zu ärztlicher und psychotherapeutischer Versorgung sicherstellen.

Dazu ist es notwendig auf eine ausgeglichenere und gerechtere Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen, insbesondere Haus- und Kinderärzt*innen, und Psychotherapeut*innen in den Stadtteilen hinzuwirken. Wir werden zudem integrierte Gesundheitszentren vor allem in den Stadtteilen mit niedrigem Sozialindex aufbauen, wie im Bremer Westen im Entstehen.

Gesundheitsprävention systematisch weiterentwickeln

Wichtig ist uns die systematische Weiterentwicklung der Gesundheitsprävention. Gemeinsam mit den in Bremen ansässigen Wissenschaftsinstituten (z. B. dem Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie) werden wir ein Konzept erarbeiten, Bremen in allen Bereichen zu einer „Modellstadt Gesundheit" werden zu lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Frauen, Männer und Kinder jeweils unterschiedliche Bedarfe haben.

Voraussetzungen für altersgerechtes Leben in den Quartieren verbessern

Bremen verfügt mit den Stiftungsdörfern der Bremer Heimstiftung sowie den Dienst-leistungszentren und Begegnungsstätten der gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände über eine gute Pflege-Infrastruktur. Um dem Wunsch vieler älterer Menschen, auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf selbstbestimmt in der gewohnten Umgebung bleiben zu können, zu entsprechen, sind generationengerechte Quartiere mit kurzen Wegen, lokal vernetzter Infrastruktur und seniorengerechten Wohnangeboten – auch mit gemeinschaftlichen Wohnformen – wichtig. Neben den persönlichen Serviceangeboten geben digital gesteuerte Angebote in „smart homes“ Sicherheit und Unterstützung. Aufenthaltsqualität in einer gesunden Umwelt und lokale Mobilitätsangebote gehören dazu. Mit einer Organisation der Pflege im Quartier lassen sich die Selbständigkeit älterer Menschen fördern, Selbsthilfekräfte und Nachbarschaftshilfe verstärken.

Klimawandel entschieden und sozial verträglich bekämpfen

Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen im Land Bremen um 80 Prozent gegenüber 1990 hinzuarbeiten. Dieses Ziel ist im Vergleich zum Bund und anderen Bundesländern hoch gesteckt; es zu erreichen, ist aber nicht unmöglich.

Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als zentrale Aufgabe verstanden werden. Dementsprechend sind auch in allen Verwaltungen die notwendigen Kapazitäten zu schaffen.

Eine erfolgreiche Klimapolitik bietet für Bremen viele Chancen. Sie kann Bremen in eine innovationsfreudige Spannung versetzen, die kreative Menschen anlockt. So können wirtschaftliche Potentiale in Bereichen wie nachhaltige Logistik, Green Ports und Wirtschaft auf Wasserstoffbasis und vieles mehr freigesetzt werden.

Angesichts knapper Mittel muss sich Bremen dabei vor allem auf die Projekte konzentrieren, die besonders große CO2-Einsparungen erwarten lassen. Das sind vor
allem:

• die Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff, die der finanziellen und infrastrukturellen Unterstützung bedarf;
• der schnelle Ausbau des Fernwärmenetzes, um das letzte Kohlekraftwerk der swb schließen zu können;
• der rasche Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur, um den Umstieg auf E-Autos und Wasserstoff-LKW zu fördern;
• die Umsetzung der mehrstufigen Angebotsoffensive und des Bremen-Tickets für eine deutlich höhere Attraktivität des ÖPNV;

• die Förderung und Flankierung betrieblicher Mobilitätskonzepte, um die hohen CO2-Anteile der Pendler- und Wirtschaftsverkehre zu reduzieren;
• die forcierte energetische Modernisierung des Gebäudebestandes
• sowie des großflächigen Ausbaus von Wärmenetzen, Wärmepumpen und der Photovoltaik zur perspektivischen Ablösung von Gasheizungen und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien
• und hinreichend Klimaanpassungsmaßnahmen (Entsiegelung, Bäume in Straßen, vertikales Grün sowie Regenwasserbewirtschaftung, Frischluftschneisen). Ortsteile mit wenig Grün und viel versiegelten Flächen sind vorrangig zu behandeln;
• Unterstützung der Transformation der Wirtschaft hin zu klimafreundlicher Produktion und Produkten im Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Verbänden;
• Eine stärkere Vernetzung der wissenschaftlichen Einrichtungen in Bremen mit der Wirtschaft und der Verwaltung.

Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen und Projekte wird es zudem entscheidend sein, eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Notwendig ist auch ein Engagement aller gesllschaftlicherEinrichtungen und Institutionen.

Aus Sicht der SPD bedarf es beim Verkehr erst akzeptabler Alternativen, bevor
„Push“-Instrumente eingesetzt werden. Erhöhte Anforderungen bei der energetischen Effizienz von Gebäuden sollten möglichst durch Förderungen flankiert werden, damit sie auch bezahlbar sind und lohnenswert erscheinen (d. h. auch eine Ausweitung der entsprechenden Maßnahmen des Bundes).

Generell muss gelten: Klimaschutzmaßnahmen dürfen keine zusätzlichen sozialen Verwerfungen verursachen, starke Schultern sind besonders in Anspruch zu nehmen. Es bedarf auch positiver Vorbilder. Wichtig ist deshalb auch dass Politik und Verwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Vorreiter bei Solardächern, der energetischen Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und der klimafreundlichen Mobilität der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Beteiligungsgesellschaften werden.

Die Herausforderung für das Land Bremen: Haushalt und Finanzen
zukunftssicher gestalten

Dem Bremer Senat ist es trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelungen, einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/23 zu beschließen, mit dem die gemeinsamen rot-grünen-roten Ziele weiter umgesetzt werden können. Kein Ressort wird in den kommenden beiden Jahren weniger Mittel zur Verfügung haben als im Jahr 2021.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Ausgabenkürzungen nur deshalb zu vermeiden sind, weil erneut von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch gemacht werden soll. Diese Ausnahmeregelung kann nicht dauerhaft genutzt werden. Da die Steuereinnahmen den Expertenschätzungen zufolge für längere Zeit deutlich unter ihrem Vor-Corona-Trend verlaufen werden, zeichnen sich deshalb ab 2024 erhebliche finanzpolitische Herausforderungen ab.

Um ihnen zu begegnen, wird es zum einen darauf ankommen, die hohen aktuellen Zuschussbedarfe bei öffentlichen Unternehmen möglichst schnell zu reduzieren, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung konsequent voranzutreiben und generell die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Ausgaben weiter zu steigern.

Zum anderen stellt sich die Aufgabe, mehr Einnahmen für die Haushalte des Landes und seiner beiden Städte zu erschließen. Aus unserer Sicht bieten sich dafür vor allem drei Bereiche an:

• Erstens sollten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um mehr Drittmittel Die Chancen dafür sind gut, da sowohl der Bund, als auch die EU große Programme zur Wiederbelebung und klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft planen und der Bedarf an solchen Förderungen hoch bleiben wird.
• Zweitens müssen die Anteile an der Umsatzsteuer, dem mit Abstand größten Einnahmeposten des Landes Bremen, abgesichert und möglichst noch gesteigert werden. Da die Verteilung zwischen den Ländern pro Kopf erfolgt, ist der Gewinnung und Bindung von Einwohner*innen ein noch höherer Stellenwert beizumessen.
• Drittens bedarf es einer pragmatischen Prüfung der Freiheitsgrade bei der Schuldenbremse, vor allem im Hinblick auf öffentliche Investitionsgesellschaften und Transformationsfonds (u. a. Klimaschutz). Hierbei ist in erster Linie der Bund gefordert, insbesondere angesichts der drängenden Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu. Auf Landesebene sollte geprüft werden, ob der Bremer Weg einer besonders eng definierten Schuldenbremse noch zeitgemäß ist. Die SPD wird dazu den Dialog mit allen demokratischen Parteien des Landes suchen.

IV. Die Perspektive

Die Sozialdemokratie hat in der Pandemie gute und verantwortliche Arbeit geleistet. Noch ist die Pandemie nicht vorbei, insbesondere im weltweiten Maßstab.

Aber wir müssen jetzt schon über sie hinausdenken. Denn die anderen Herausforderungen, vor denen wir stehen, warten nicht. Der digitale Wandel schreitet voran, ebenso die Alterung der

Gesellschaft, die Rettung von Klima und Umwelt erfordert schnelles und entschlossenes Handeln. Deshalb sagen wir: Wir müssen bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie nicht zum vorherigen Status zurückkehren. Wir müssen die neuen Herausforderungen annehmen.

Wie kann das gehen? In der Bildungspolitik müssen wir die Erfahrungen mit digitalem Lernen auswerten und ausweiten – ohne die Beziehungsarbeit aus dem Fokus zu verlieren oder den Stellenwert von sozialem Lernen, Kreativität und Sport zu vergessen. In der Wirtschaftspolitik müssen wir diejenigen Sektoren besonders fördern, die zukunftssichere Antworten auf die Herausforderungen Digitalisierung und Dekarbonisierung finden – z. B. in dem wir die Verwendung von künstlicher Intelligenz und Wasserstofftechnologien erproben und fördern.

Für uns als SPD ist dabei selbstverständlich, dass wird die Arbeitsplätze im Blick haben und über Qualifizierung und neue Arbeitszeitmodelle sichern. Unsere Gesundheit braucht krisenfeste und gut ausgestattete Dienste und Einrichtungen mit ausreichendem, gutem Personal – damit können wir gleichzeitig attraktive Arbeitsplätze schaffen und überregional attraktiv werden. In der Entwicklung unserer Städte brauchen wir neue Mobilitätskonzepte, generationengerechten bezahlbaren Wohnraum für Alleinlebende, Paare und Familien und eine gute Infrastruktur – und dabei setzen wir als SPD einen Schwerpunkt auf den sozialen Zusammenhalt in den beiden Städten und in seinen Quartieren.

Dafür werden wir arbeiten und kämpfen.