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Beschluss des Landesvorstandes vom 01.11.2020

01.11.2020

Bodenpolitik am Gemeinwohl orientieren - Gestaltungsspielräume in der
Wohnungs- und Industriepolitik absichern

 

Um eine sozial-ökologische Stadtentwicklung zu gewährleisten, fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass:

  • stadteigene Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbbaurecht vergeben werden,
  • bei Schaffung von Baurecht ein Optionsrecht der Stadt, , die Flächen selbst zu erwerben, geprüft und ggf ausgeübt wird (liegenschaftliche Partizipation; analog zum Vorgehen der Stadt Münster),
  • die bundes- und landesrechtlichen sowie die finanziellen Möglichkeiten zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts erweitert werden und ein solches Vorkaufsrecht auch tatsächlich ausgeübt wird,
  • untätige Grundstückseigentümer konsequent unter Druck gesetzt werden