Archiv Beschlüsse

B 23 - Erstellung eines Leitfadens zum Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die von einer Lückenbebauung betroffen sind

B 22 - Sozialpartnerschaft in den Bremischen Häfen wiederherstellen

B 21 - Novellierung des Landesmindestlohngesetzes

B 20 - Beschluss zum Treaty-Process

B 19 - Für aktive Friedensgespräche mit den Konfliktparteien im Syrienkrieg

B 18 - »Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil!

B 17 - Stilllegung der Kohlekraftwerke nach Effizienz und nicht nach Alter.

B 16 - Klimaschutz, Luftreinhaltung, Umrüstungskosten, Staatsversagen, Rechtmäßigkeit

B 15 - Verbot von Mikroplastik in Kosmetika auch in Deutschland umsetzen

B 14 - Gleichberechtigte Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler an allen Schulen gewährleisten!

B 13 - Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Mütterrente II“

B 12 - Digitalisierung und Demographischer Wandel

B 11 - Ersatzlose Streichung des § 219a StGB

B 10 - Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)

B 09 - Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern – Tarifvertrag für „HiWis“ abschließen!

B 08 - Solidarisches Grundeinkommen

B 07 - Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro pro Stunde

B 06 - Kultur wertschätzen und fördern: Raum für junge und unabhängige Kulturprojekte im Land Bremen

B 05 - Perspektive der Jacobs University Bremen sichern – positive Entwicklung für die Wissenschaftslandschaft Bremens und für Bremen-Nord nutzen

B 04 - Für offene generationsübergreifende Lernorte (FabLabs)
in Bremen und Bremerhaven